Anlässlich der Haushaltsberatungen legt DIE LINKE zur dritten Lesung zahlreiche Änderungsanträge vor. Die Schwerpunkte der Änderungsanträge liegen dabei auf Maßnahmen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern und einen Neustart aus der Krise mit einem sozial-ökologischem Umbau zu ermöglichen. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

„Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass die Schuldenbremse gescheitert ist. Das Corona-Sondervermögen ist eine Notlösung. Allerdings halten wir das Sondervermögen angesichts des Ausmaßes der Krise für zu klein dimensioniert, um mittelfristig die notwendigen Ausgaben decken zu können.“

Für einen echten Neustart aus der Krise bedürfe es weit größerer Anstrengungen, einerseits um die unmittelbaren Folgen der Krise abzufedern, aber auch, um eine neue Normalität nach der Pandemie zu gestalten. Es müsse um vielmehr gehen, als um eine bloße Rückkehr zur alten Normalität. Hessen solle sozialer und ökologischer werden, die Weichen dafür müsse man jetzt stellen, so Schalauske.

Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ergänzt:

„DIE LINKE hat insgesamt 136 Änderungsanträge eingebracht, mit denen wir die gröbsten Ungerechtigkeiten schwarzgrüner Haushaltspolitik ausgleichen und unsere Schwerpunkte für einen echten Politikwechsel deutlich machen.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag setze dabei auf Einnahmeverbesserungen aus einer sozialen und gerechten Steuerpolitik, die in Hessen zu erheblich höheren Einnahmen führen würde:

„Allein eine moderate Vermögensbesteuerung würde Hessen Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bescheren. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir vor allem die Kommunen stärken und in der Sozial- und Bildungspolitik einen echten Politikwechsel einleiten. Die Pandemie kann keine Ausrede sein, um auf soziale und ökologische Politik zu verzichten. Gerade in der Krise wollen wir nicht sparen, sondern das Sondervermögen ausreizen und Wege für eine gerechte Steuerpolitik aufzeigen. Zudem hat DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der einen Opferfonds für die Betroffenen des Anschlags in Hanau und anderen Opfern rechter Gewalt in Höhe von drei Millionen Euro beinhaltet. Damit sollen die Hinterbliebenen und die Überlebenden unterstützt und ein klares Signal gegen rechten Terror gesetzt werden.“

Hinweis:

Eine detaillierte Auflistung unserer haushaltspolitischen Forderungen finden Sie im Anhang.