Anlässlich der geplanten Blockadeaktion gegen die Rüstungsindustrie in Kassel, zu der das Bündnis ‚Rheinmetall Entwaffnen“ (https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/) für Freitag, 28. August aufruft, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der in der Friedensbewegung gebräuchliche Slogan ‚Krieg beginnt hier‘ trifft auf kaum einen anderen Ort in Deutschland so sehr zu wie auf Kassel. Hier produzieren mehrere Rüstungskonzerne Waffen, hier stehen die Produktionshallen von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Gerade Krauss-Maffei Wegmann ist seit langem dafür bekannt, ohnehin nur leider unzureichende Exportbeschränkungen mit Geschick zu umgehen und Waffen und Munition an Konfliktparteien und in Kriegsgebiete zu liefern. Damit muss endlich Schluss sein.“

Zu den zahlreichen Skandalen deutscher Rüstungsexportpolitik gehöre, dass beispielweise die türkische Armee Hand in Hand mit islamistischen Söldnern Dörfer und Städte im kurdischen Autonomiegebiet angegriffen und dabei nachweislich Waffen ‚Made in Germany‘ eingesetzt habe, so Schalauske - unter anderem Leopard-II-Panzer, deren Geschütztürme bei Krauss-Maffei Wegmann in Kassel hergestellt werden.

„Gerade in Zeiten der Pandemie wird deutlich, was tatsächlich relevant und notwendig sei. Die Produktion und der Export von Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete, an Despoten und Menschenrechte mit Füßen tretende Regime, gehört ganz sicher nicht dazu. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der zu einer Blockade der Waffenschmieden aufrufenden Friedensgruppen: sofortiger Produktionsstopp der Rüstungsindustrie, Schluss mit den Waffenlieferungen in alle Welt.

Benötigt werden mehr Geld und Ressourcen für eine gute Gesundheitsversorgung für alle, für eine gute Ausstattung der Krankenhäuser und gute Löhne im Pflegebereich.“

Hinweis:

Abgeordnete der LINKEN werden als parlamentarischen Beobachterinnen und Beobachtern vor Ort sein. Siehe auch: (https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/information-blockieren-in-zeiten-der-pandemie/)