Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass die CDU sich gegen eine Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in der Frankfurter Paulskirche ausspricht – siehe Artikel ‚CDU will Attac-Jubiläum in der Paulskirche verhindern‘. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im Kampf gegen Organisationen wie Attac oder jüngst gegen die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA) wird klar, wie die hessische CDU tickt. Fortschrittlichen oder sich gegen bedrohliche Entwicklungen einsetzenden Organisationen werden Steine in den Weg gelegt oder sie werden von der CDU als linksextremistisch diffamiert. Da passt es leider auch ins Bild, dass die CDU den Frankfurter Oberbürgermeister auffordert, Attac die Nutzung der Paulskirche zu untersagen.“

Erinnert sei daran, dass die bei Attac zu beklagende, politisch motivierte Aberkennung der Gemeinnützigkeit in Hessen - konkret im Finanzamt Frankfurt - ihren Ausgangspunkt hatte. Zuletzt habe die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) erfahren müssen, welche Willkür bestehe, wenn es um die Gemeinnützigkeit von Vereinen gehe, so Schalauske.

„Dass der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler Attac-Mitglied war und zu Lebzeiten deren Arbeit immer wieder als sehr wichtig bezeichnet hat, hindert die heutigen CDU-Vertreter nicht daran, ihren Feldzug gegen Attac fortzusetzen. Dies sagt viel über den gegenwärtigen Zustand der CDU aus.

DIE LINKE freut sich, dass die Organisation am 15. Februar in der Paulskirche ihr 20-jähriges Bestehen feiern kann. Wir werden deren Arbeit weiter unterstützen und sagen: Herzlichen Glückwunsch, Attac.“