In einer Sondersitzung des Sozialausschusses am Mittwoch wird einmal mehr die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt stehen. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein Blick auf die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts zeigt, dass Hessen bei den Erstimpfungen weiterhin die rote Laterne der Bundesländer trägt. Alle anderen Bundesländer liegen mindestens ein und bis zu fünf Prozent vor Hessen. Diese Fehlleistung ist in keiner Weise mehr ertragbar. Die Impfquote ist der Schlüssel zu einem möglichen Erfolg und einem Ende der Beschränkungen und Grundrechtseingriffe. Sozialminister Kai Klose (Grüne) und Innenminister Peter Beuth (CDU) müssen endlich liefern und das Impftempo beschleunigen, statt alle Verantwortung von sich zu weisen.“

In diesem Zusammenhang werde am Mittwoch ab 10 Uhr öffentlich im Sozialausschuss über den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Dringlichen Berichtsantrag beraten, so Böhm.

„Die Maßnahmen der Landesregierung sind in weiten Teilen inkonsequent und widersprüchlich. Ständig werden neue Inzidenzwerte festgelegt oder daraus resultierende Maßnahmen scheinbar nach Belieben verschoben. So werden die Maßnahmen für viele Menschen unverständlich und die Bereitschaft, diesen zu folgen, sinkt. Wissenschaftliche Belege für die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen fehlen auch nach über einem Jahr der Pandemie, sodass Gerichte etwa Ausgangssperren zu Recht aufheben.

Wir wissen, dass gerade Menschen aus sozial benachteiligten Quartieren mit kleinen Wohnungen und Präsenzarbeit die Intensivstationen füllen. Statt diese in die Innenräume zu drängen, in denen keine Regelvorgabe möglich und kontrollierbar ist, braucht es viel eher eine Innenraumsperre: Treffen müssen soweit wie möglich nach draußen verlegt werden, mit Abstand und ggf. Masken.“