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Pressemitteilung


Hessen muss Menschen ohne Krankenversicherungsschutz besser unterstützen

Anlässlich der heutigen mündlichen Anhörung des Gesetzentwurfes der LINKEN für eine bessere Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Anhörung zeigt das hohe, zumeist ehrenamtliche Engagement von Hilfsorganisationen und Studierenden für tausende Menschen ohne oder mit stark beschränktem Zugang zu einer Krankenversicherung in Hessen. Ihnen gilt zuvörderst mein Dank. Die vielen Fallbeispiele, die heute in der mündlichen Anhörung vorgetragen wurden, zeigen, wie vielfältig die betroffenen Menschen sind. Die Löcher im Gesundheitsnetz sind trotz Versicherungspflicht weiterhin riesig.“

Die Anhörung habe klar bestätigt, dass der von der LINKEN vorgeschlagene Lösungsweg praktikabel und zielführend sei, so Böhm:

„Mit den Clearingstellen könnten wir vielen Menschen auf dem steinigen Weg zurück in die reguläre Gesundheitsversorgung helfen. Die Clearingstelle in Rheinland-Pfalz verweist auf eine Erfolgsquote von rund 40 Prozent. Mit unserem Behandlungsfonds würde zugleich eine schnelle Gesundheitsversorgung gewährleistet und eine Unterstützung für die ehrenamtlichen Strukturen in diesem Bereich ermöglicht. Es muss Schluss sein mit fadenscheiniger Ausreden. DIE LINKE hofft, dass sich bei Schwarzgrün nach der Anhörung etwas bewegt und der Humanität endlich Vorrang eingeräumt wird. Nicht zuletzt die aktuelle Pandemiesituation und die anstehende Kälteperiode erfordern eine sofortige Unterstützung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz.

Klar ist, dass unser Gesetzentwurf nur ein Baustein für eine grundlegende Wende in unserem Gesundheitswesen ist. Gesundheit ist ein Menschenrecht und muss uneingeschränkt für alle zugänglich sein. Dafür setzen wir uns als LINKE weiterhin auch auf Bundesebene ein.“


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