Zu der im Deutschlandfunk geäußerten Kritik des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) am heute im Bundeskabinett verabschiedeten Klimaschutz-Gesetz erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der integrierte Klimaschutzplan 2025 der schwarzgrünen Landesregierung hat keine Ziele, die auch nur annähernd die Vorgaben des Pariser Abkommens erfüllen. Zudem zeigt er keine Wege auf, wie die gewünschte Klimaneutralität Hessens erreicht werden könnte. Umso überraschender ist es, dass Minister Al-Wazir nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erst tagelang abtaucht und jetzt aus dem Glashaus heraus mit Steinen wirft. Er sollte sich lieber um seine Aufgaben in Hessen kümmern, als auf Bundesebene in den Wahlkampf einzusteigen.“

Auch DIE LINKE habe erhebliche Kritik an der Klimaschutzpolitik des Bundes. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts treffe Hessen aber deutlich härter als den Bund. Der integrierte Klimaschutzplan 2025 der schwarzgrünen Landesregierung habe bereits bei seiner Verabschiedung 2017 nicht ausgereicht, um die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen von 2015 einzuhalten, so Felstehausen. Auch dieser Plan verschiebe hohe Emissionsminderungslasten auf die Zeit nach seinem Auslaufen und berücksichtigt soziale Aspekte der Klimakrise nur unzureichend.

„Wir fordern noch für dieses Jahr einen neuen Klimaschutzplan mit Treibhausgasminderungszielen für die einzelnen Sektoren Energie, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr und konkrete Schritte, wie diese Ziele zu erreichen sind. Bis dato gibt es noch nicht einmal einen öffentlichen Beteiligungsprozess, keine Einbindung von ‚Fridays for Future‘ und anderen Gruppen, keine Informationen im Landtag und keine sichtbaren Aktivitäten. Nach Jahren der Versäumnisse muss Schwarzgrün endlich liefern.“