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Pressemitteilung


Hessische Polizei weiß immer wieder in erschreckender Weise zu überraschen!

Der Hessische Rundfunk berichtet, dass ein Polizist aus Bischofsheim dem Polizeipräsidenten von Darmstadt vor etwa eineinhalb Jahren über illegale Vorgänge und interne Missstände in seinem Revier berichtete – so sei kurz vor Weihnachten 2018 etwa Hehlerware unter den Beamten verteilt worden. Daraufhin wurde der Mann versetzt und angezeigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was in hessischen Polizeirevieren in den letzten Jahren an unfassbaren Vorgängen zutage getreten ist, sagt viel über die Amtsführung von Innenminister Peter Beuth (CDU) aus. Wie sollen Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die stattlichen Stellen haben, wenn ein Polizist sich über Missstände beschwert und anschließend folgen eine Strafanzeige, ein Disziplinarverfahren und die Versetzung? Das Ganze liest sich wie die Geschichte aus dem Tollhaus.“

Egal, ob bei der Verharmlosung von Neonazi-Strukturen und rechter Gewalt, das Mauern bei dem Versuch, Licht ins Dunkel um den NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel zu bringen, oder aktuell auch bei illegalen Datenabfragen in Frankfurter und Wiesbadener Polizeirevieren, die zur Unterfütterung von NSU-2.0-Drohschreiben genutzt wurden: unter Peter Beuth gehört zur festen Bilanz hessischer Innen- und Sicherheitspolitik die Aneinanderreihung von Pannen und Skandalen.“

DIE LINKE sei sehr gespannt, wie das zuständige Polizeipräsidium und Innenminister Peter Beuth diese neuen Vorkommnisse kommentieren werden, so Schaus.

„Es ist gut, dass der Polizist seine Beschwerde nun öffentlich gemacht hat. Dieser Fall unterstreicht unsere langjährige Forderung nach einer unabhängigen Ombudsstelle für Polizeiangelegenheiten, an die sich sowohl Polizeibeamte, wie auch Bürgerinnen und Bürger wenden können. Wir werden den Fall im nächsten Innenausschuss ansprechen.“


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