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Pressemitteilung


Im Geiste Wilhelm Leuschners und der Hessischen Verfassung: Stark machen gegen den Rechtsruck

Anlässlich des hessischen Verfassungstages am 1. Dezember und der an dem Tag stattfindenden posthumen Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Walter Lübcke erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass Walter Lübcke posthum die Wilhelm-Leuschner-Medaille verliehen bekommt. Ein Mensch, der sich öffentlich für hilfsbedürftige Menschen und unsere Demokratie stark gemacht hat - ganz im Sinne Wilhelm Leuschners und der Hessischen Verfassung.“

  Die Ermordung Walter Lübckes, mutmaßlich durch rechtsextreme Täter, werfe ein Schlaglicht darauf, dass der soziale und demokratische Leitgedanke der hessischen Verfassung heute vehement gegen eine wachsende Bedrohung von Rechts verteidigt werden müsse, so Wilken. 

„Gerade, weil unsere demokratische Gesellschaft von Rechts bedroht wird, sind das tagtägliche Leben und der Schutz der Werte der Hessischen Verfassung so wichtig. Mit Blick auf die bisher gewonnenen Erkenntnisse im Mordfall Walter Lübcke steht die bittere Frage im Raum, ob der Kasseler Regierungspräsident noch leben könnte, wenn der sogenannte Verfassungsschutz das gemacht hätte, wozu er angeblich da ist?“

 

Hinweis:

Ulrich Wilken wird an der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille teilnehmen.


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