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Pressemitteilung


Informationsfreiheitsgesetz: In Hessen sieht es in Sachen Transparenz sehr düster aus

Wie der Hessische Rundfunk berichtet, kommen verschiedene Organisationen, die das Transparenzregister 2021 erarbeitet haben, zu einem vernichtenden Ergebnis – siehe Artikel ‚Hessens Behörden bei Transparenz weit abgeschlagen‘. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In Sachen Transparenz sieht es in Hessen leider sehr düster aus. Ein Mangel an Transparenz und viel zu viele Ausnahmen vom Recht auf Information kennzeichnen die Lage. Dass Hessen im Transparenzregister 2021 im Ranking der Bundesländer weit hinten liegt, überrascht uns nicht. Als LINKE haben wir bereits 2018 darauf gedrängt, dass der damals von Schwarzgrün eingebrachte Gesetzentwurf an vielen Stellen überarbeitet werden muss. Das ist leider nicht geschehen. Unsere damals geäußerte Kritik, Hessen wird so das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz aller Bundesländer erhalten, hat sich bewahrheitet.“

DIE LINKE erwarte, dass die Landesregierung die nun vorgebrachte Kritik ernst nehme und Regelungen beschließe, die deutlich mehr Transparenz ermöglichten, so Wilken.

„Wir teilen die Einschätzung das Vereins ‚Mehr Demokratie e.V.‘ und der ‚Open Knowledge Foundation Deutschland‘, dass Transparenz gerade in Zeiten von Fake News und Politikerverdrossenheit wichtig ist, um Vertrauen zu schaffen und die Korruptionsbekämpfung zu erleichtern. Schwarzgrün ist nun gefordert, aktiv zu werden.“


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