Zur Aktuellen Stunde der Grünen  - ‚Stelle eines Bürgerbeauftragten kommt‘ - erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Forderung nach einer unabhängigen Stelle zur Aufarbeitung von Vorwürfen gegen oder innerhalb von Behörden ist so alt wie die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Seit wir 2008 zum ersten Mal in den Landtag eingezogen sind, fordern wir diese Stelle und haben sie aus aktuellen Anlässen immer wieder beantragt. Es ist deshalb gut, wenn sie nun endlich eingerichtet wird.

Doch Schwarzgrün nutzt eine Aktuelle Stunde für das Thema, statt endlich den nötigen Gesetzentwurf einzubringen. So weiß weiterhin niemand, welche Aufgaben und welche Kompetenzen eine solche Stelle haben wird.“

Da die Stelle beim Landtag eingerichtet werden solle, seien dringend Absprachen zwischen den Fraktionen notwendig, so Schaus. Es gehe nicht an, dass der Arm der Regierung soweit reiche, dass die Aufarbeitung von Vorwürfen gegen die Exekutive im Landtag durch die Exekutive selbst gestaltet werde.

„Was wir nicht brauchen, ist ein Kummerkasten oder ein zweiter Petitionsausschuss für hessische Bürgerinnen und Bürger. Notwendig ist die Schaffung einer unabhängigen Stelle, die bei ernsten Konflikten und Vorwürfen gegen Behörden sowie bei Konflikten und Vorwürfen innerhalb von Behörden aufklären und durchgreifen kann. Dazu muss im Landtag eine Verständigung unter allen Fraktionen hergestellt werden, damit eine selbstbewusste Stelle eingerichtet werden kann.“