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Pressemitteilung


K+S: Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Meiningen belasten hessisches Umweltministerium schwer Umweltschäden aus der Kaliproduktion müssen von der Landesregierung anerkannt werden

In Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Meiningen ist belegt (siehe Antrag Drs. 20/6595. S. 3), dass den hessischen Fachbehörden spätestens seit 1970 die schädlichen Auswirkungen der Versenkung von Salzlaugen aus der Kaliproduktion auf die Trinkwassergewinnung bekannt sind. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Hessens Umweltministerin Priska Hinz hat die Laugenversenkung 2014 nicht gestoppt – und das in Kenntnis der Untersuchungsergebnisse des HLNUG sowie des vom Umweltministerium 2008 selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens. Unter ihrer Leitung folgten 2015 und 2016 sogar weitere Versenkgenehmigungen im Rahmen des sogenannten Vier-Phasen-Plans.

Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen zufolge geschah dies sowohl in Kenntnis der Rechtslage als auch mit dem Wissen über versalzene Trinkwasserbrunnen und trotz der durch das HLNUG festgestellten wasserrechtlichen Besorgnis. Mit Auftragsgutachten und einem manipulierten Grundwasserwassermodell seien diese Genehmigungen mit Druck aus dem Umweltministerium herbeigeführt worden.

Damit trägt die hessische Umweltministerin die Verantwortung für 85 Millionen Kubikmeter Grundwasser, das bis 2060 zusätzlich versalzen wird. Das hätte der Staatsanwaltschaft zufolge verhindert werden können, wenn die Versenkung bis 2016 beendet worden wäre.“

 

Herbert Storn vom Netzwerk Business Crime Control (BCC), das sich mit Wirtschaftskriminalität auseinandersetzt, fordert.

„Die Menschen haben ein Recht darauf, dass ihr Wasser und vor allem ihr Trinkwasser geschützt wird. Angesichts der Klimaerwärmung und bereits eingetretener Dürreperioden sind die letzten Versenkungsgenehmigungen absolut unverständlich. Dies umso mehr, als auch bei einem Stopp der Versenkungsgenehmigungen die Umweltschäden noch jahrzehntelang weiterwirken. Diese Genehmigungspraxis und Billigung massiver und langjähriger Umweltschäden durch das hessische Umweltministerium, wie sie die Staatsanwaltschaft Meiningen aufgezeigt hat, ist ein weiteres Beispiel für die dem renditegetriebenen Kapital innewohnende Kriminalitätsaffinität. Sie muss politisch aufgearbeitet werden.“

 

Dr. Walter Hölzel von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. ergänzt:

„Der aktuelle Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser hebt den Gewässerschutz für die Flüsse auf, indem er die Werra zu einem unsanierbaren Gewässer herabstuft. Die hierfür notwendigen Voraussetzungen liegen allerdings nicht vor, weil der schlechte Zustand des Flusses keine natürliche Ursache hat, sondern fast ausschließlich auf die Abfälle der Kaliindustrie zurückgeführt werden kann. K+S und die Hessische Umweltministerin streiten dies ab. Die schnelle Erholung des Rheins nach dem Sandoz-Unfall 1986 zeigt, wie dynamisch die Ökosysteme der Fließgewässer sind - man muss nur die Ursache der Katastrophe beseitigen.“

Gemeinsam fordern Felstehausen, Storn und Dr. Hölzel, dass die Umweltschäden aus der Beseitigung salzhaltiger Abfälle aus der Kaliproduktion am Grund- und Trinkwasser, an den Flüssen Werra, Solz, Fulda und Flieder sowie an Acker- und Grünland gemäß der Umwelthaftungsrichtlinie ab 2007 erfasst und bis zum 30. April 2022 der EU-Kommission gemeldet werden. Die Weigerung des Regierungspräsidiums Kassel und der Umweltministerin, die Umweltschäden anzuerkennen, verhindere eine Sanierungspflicht der Schäden durch den Verursacher und schütze den Konzern, der die größte Grundwasser- und Flussversalzung in ganz Europa zu verantworten habe.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft Meiningen keine Möglichkeit gesehen habe, die Schuldfrage zu klären, weil die Abläufe strafrechtlich nicht justiziabel seien, stehe außer Zweifel, dass die hessische Umweltministerin die Verantwortung für die unter Ihrer Führung eingetretenen Umweltschäden übernehmen müsse. Priska Hinz müsse endlich die Aufarbeitung der durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen aufgedeckten Praktiken und Verfehlungen in ihrem Resort beginnen. Eine solche gemeinwohlschädigende Genehmigungspraxis müsse gestoppt werden.


Hinweis:
Der Antrag Grundwasserversalzung beenden – Laugenversenkung sofort stoppen (Drs. 20/6595)
wird am Donnerstag, den 09. Dezember im Plenum des Hessischen Landtages behandelt.

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