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Pressemitteilung


Kinder haben Rechte – doch von der schwarzgrünen Landesregierung kommen leider nur Lippenbekenntnisse

Anlässlich des Weltkindertages am Sonntag unter dem Motto ‚Kinderrechte schaffen Zukunft‘ erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich gratuliere allen Kindern und Jugendlichen zum Weltkindertag. Er ist ein Tag zum Feiern und Spielen, es ist aber auch ein Tag, um daran zu erinnern, dass vielen Kindern und Jugendlichen grundlegende Teilhaberechte verwehrt sind. Auch in Hessen, wo jedes fünfte Kind arm ist und Lebenschancen zuallererst vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ist die soziale Spaltung in allen Bereichen deutlich zu spüren. Ein entschlossenes Handeln der schwarzgrünen Landesregierung gegen Kinderarmut ist weiterhin nicht feststellbar.“

Böhm betont, dass die Verankerung der UN-Kinderrechte in der hessischen Verfassung 2018 hier keine Verbesserung gebracht habe. Eher habe man den Eindruck, dass die Landesregierung sich auf dem Ergebnis des Volksentscheides ausruhe.

„Seit fast anderthalb Jahren ist die Stelle der Landesbeauftragten für Kinderrechte verwaist. Projekte wie das von der ‚Hessischen Union zur Stärkung von Kinder- und Jugendinteressen‘ geforderte hessische Kinder- und Jugendparlament werden gelobt und dann auf die lange Bank geschoben. Es ist lange überfällig, energisch die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler und Landesebene zu befördern. Solche Beispiele dokumentieren, welche Bedeutung die Landesregierung im tagtäglichen Handeln den Rechten von Kindern und Jugendlichen tatsächlich beimisst.

DIE LINKE wird hier auch weiterhin Druck machen, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht nur am Weltkindertag voranzubringen.“


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