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Pressemitteilung


Kinderbetreuung: Land soll Elternbeiträge erstatten

Zur Erstattung von Betreuungsgebühren bei Kindern, die aktuell zu Hause betreut werden, gibt es in Hessen ein uneinheitliches Erscheinungsbild. Dazu erklärt Christiane Böhm, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Landesregierung muss mit einer Finanzierungszusage für Klarheit im Sinne der Eltern, Kommunen und Träger sorgen. Aktuell zahlen viele Eltern für eine Kita- oder Schulkinderbetreuung, die nicht erbracht wird.

Einige Kommunen haben bereits Beschlüsse auf den Weg gebracht, zumindest für April keine Elternbeiträge einzufordern. Doch das reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen. Da für diese bisher noch kein Schutzschirm aufgespannt wurde, sehen sich viele Kommunen nicht in der Lage, auf diese Mittel zu verzichten. Schließlich laufen die Kosten für Fachkräfte in den Kindertagesstätten und in der Nachmittagsbetreuung und vieles mehr weiter an.“

Es sei nachvollziehbar, dass für viele Eltern, die jetzt ihre Kinder zu Hause betreuten und deshalb in Teilen erhebliche Gehaltseinbußen in Kauf nehmen müssten, die Zahlung für eine Leistung, die nicht erbracht werde, eine zusätzliche Bürde darstelle, so Böhm. Vor diesem Hintergrund müsse das Land, das die eingeschränkte Betreuung verfügt habe, die Kosten übernehmen.

„Die weitgehende Schließung von Kitas und Schulen war im Sinne der Pandemie-Eindämmung notwendig. Es ist aber ebenso notwendig, dass nach der Krise, wenn die Kinderbetreuung in den Regelfall zurückkehren soll, die notwendigen Einrichtungen und Fachkräfte weiter zur Verfügung stehen. Mehr noch: Es muss in den nächsten Monaten massiv in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert werden. Deshalb muss das Land einerseits die Eltern, deren Familieneinkommen aktuell und krisenbedingt oft schon stark belastet ist, unterstützen. Und es darf zugleich nicht die Kommunen und Träger im Regen stehen lassen.

Thüringen und andere Bundesländer haben bereits entsprechende, sinnvolle Verordnungen erlassen. Hessen sollte hier nicht hintenan stehen.

Außerdem unterstützt DIE LINKE die Forderung des DGB Hessen-Thüringen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für Verbesserungen bei der Entgeltfortzahlung für Eltern einsetzen soll. Diese muss – so der DGB - auf mindestens 80 Prozent erhöht werden.

Zur Not sollte die hessische Landesregierung den Fehlbetrag aufstocken."


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