Zur Positionierung der hessischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ministerin Priska Hinz (Grüne) äußert die Vermutung, dass die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa nicht auf dem Pfad sei, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Klar ist: Die hessische Klimapolitik ist es ganz sicher nicht. Die Ministerin war im Umweltausschuss nicht in der Lage, konkrete Klimaschutzziele für Hessens Landwirtschaft für die Förderperiode 2021 bis 2027 zu nennen. Offenbar scheut Ministerin Hinz die Auseinandersetzung mit ihrem Koalitionspartner. Die CDU will zusammen mit dem Bauernverband und der chemischen Industrie das alte Subventionssystem stützen und möglichst wenig Veränderung in der europäischen Agrarförderung.“

Im Klimaschutzplan 2050 habe die Bundesregierung Zielkorridore für die Treibhausgasemissionen aller Sektoren im Jahr 2030 festgelegt. Die Landwirtschaft solle bis 2030 mit einer Minderung in Höhe von 31 bis 34 Prozent gegenüber 1990 zum Klimaschutz beitragen. Anfang 2019 habe Hinz Sektorenziele auch für Hessens Landwirtschaft mit der Überarbeitung des integrierten Klimaschutzplans 2025 angekündigt, so Felstehausen. Nun verstreiche wertvolle Zeit.

„Es ist nicht akzeptabel, dass in Hessen erst 2021 – zwei Jahre nach der Verabschiedung des Bundesklimaschutzgesetzes – mit der Erarbeitung von konkreten Sektorenzielen für die Landwirtschaft, den Verkehrs- oder den Gebäudebereich begonnen werden soll. Verbindliche Ziele sind längst überfällig. Aber in Hessen gibt es offensichtlich keinen Plan dafür. Der aktuell gültige hessische Klimaschutzplan 2025 war schon bei seiner Verabschiedung 2017 nicht zielführend und hätte sofort überarbeitet werden müssen.

Durch die Verschleppung dringend notwendiger Entscheidungen wird unter Führung einer Grünen wertvolle Zeit für den Klimaschutz verplempert.“