Zum wiederholte Male fragt DIE LINKE im morgigen Umweltausschuss nach den für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens notwendigen Minderungsmengen für die Treibhausgase. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ist klar, dass die notwendige Klimawende nicht auf die nächste Generation verschoben werden darf. Die Zeit des Handels ist jetzt. Seit Jahren kritisiert DIE LINKE das Fehlen von konkreten Minderungszielen und die Überprüfbarkeit der Klimaschutzmaßnahmen. Noch immer drückt sich die verantwortliche Ministerin Priska Hinz (Grüne) vor der Frage, wie viele Tonnen CO2 in Hessen bis 2030 eingespart werden müssen und in welchen Bereichen dies erfolgen soll. Aber wer keinen klimapolitischen Kompass hat, wird den richtigen klimapolitischen Pfad nicht finden.

Die Landesregierung klammert sich an den längst veralteten Klimaschutzplan 2025, der aber bereits bei seiner Verabschiedung 2017 nicht ausreichte, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens einzuhalten. Die Umweltministerin muss jetzt Zahlen und Antworten auf den Tisch legen, wie die Landesregierung den Klimaschutz in den kommenden neuen Jahren realisieren will.“

Hinweis:

Berichtsantrag im Umweltausschuss am 2.6. ab 10 Uhr: Klimaschutz in Hessen: Verbindliche jährliche Minderungsziele für die Wirtschaftssektoren Energie, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft, Landnutzung und Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Verkehr. (Drs. 20/5830)