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Pressemitteilung


Klimaschutz: Urteil des Bundesverfassungsgerichts trifft Hessen noch härter als den Bund

Zum heutigem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz des Bundes von 2019 erklärt Torsten Felstehausen, parlamentarischer Geschäftsführer umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Mit dem heutigen Urteil haben auch die Grünen und die CDU in Hessen eine gerichtliche Aufforderung, den von Anfang an ungenügenden Klimaschutzplan 2025 jetzt nachzubessern.“


Seit Jahren verweigert die Hessische Landesregierung eine Verbesserung ihres Klimaschutzplans 2025. Dieser ist von 2015 und habe bereits bei seiner Verabschiedung nicht genügt, die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens zu erreichen.


„Es ist unverantwortbar, noch weitere Jahre verstreichen zu lassen. Jetzt muss gehandelt werden. Wir erwarten noch für dieses Jahr einen neuen Klimaschutzplan für Hessen mit Treibhausgasminderungsziele für die einzelnen Sektoren Energie, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr.“


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