Anlässlich der gestern von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vorgestellten Studie zu einem bundesweiten Mietendeckel erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Studie zeigt: Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich und verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten – auch in Hessen. Das vorliegende Konzept greift die drei Elemente des Berliner Mietendeckels – Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkung – auf, schlägt aber je nach Betroffenheit der Regionen abgestufte, zeitlich befristete Regelungen vor. So würden in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt – in Hessen sind dies aktuell 49 – eine verschärfte Mietpreisbremse und ein an der Inflationsrate orientierter Mietenstopp gelten.

In Städten mit so genannter ,Wohnungsnotlage‘ – darunter Frankfurt – wären noch weitreichendere Maßnahmen möglich, etwa ein echtes Einfrieren der Mieten und Mietsenkungen. Damit gäbe es endlich ein wirksames Instrument gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, das zudem die Länder und Gemeinden in die Umsetzung einbeziehen würde.“

Wie der Studie zu entnehmen sei, würde ein solcher bundesweiter Mietendeckel nicht nur Mieterinnen und Mieter schützen und entlasten, sondern auch den finanziellen Aufwand für den Staat senken, so Schalauske.

„Mit seinem Urteil zum Berliner Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit für einen Mietendeckel eindeutig auf Bundesebene verortet. Seither fordert unsere Fraktion die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Mit der gestern vorgelegten Studie existiert nun zum ersten Mal ein handhabbares Konzept für die Umsetzung. Dafür wird DIE LINKE auch in Hessen im Bundestagswahlkampf werben.“

Hinweis:

Siehe auch >  https://www.caren-lay.de/bundesweiterMietendeckel)