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Pressemitteilung


Krankenhausfinanzierung: Bundesgesetz heute über Bundesrat korrigieren

Die am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Corona-Hilfspakete sollen heute durch den Bundesrat beschlossen werden. Darunter auch das so genannte Krankenhausentlastungsgesetz, welches Krankenhäuser für die verschobenen elektiven Eingriffe und die Investitionen zur COVID-19-Eindämmung entschädigen soll. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag;

„Vor den DRK-Kliniken Kassel hängen Protestplakate der Beschäftigten, die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor zahlreichen Krankenhausinsolvenzen: Es ist eindeutig, dass die bundesgesetzliche Vorlage schon jetzt bei weitem nicht genügt, um die Krankenhausfinanzierung in den kommenden Monaten zu sichern. Die hessische Landesregierung ist deshalb aufgefordert heute im Bundesrat auf dringend notwendige Anpassungen des so genannten Krankenhausentlastungsgesetzes hinzuarbeiten. Sollte sich hierfür keine Mehrheit finden, erwarte ich von unserer Landesregierung, dass sie dem Beispiel von NRW folgt und die finanzielle Lücke mit Landesmitteln auffüllt.“

Böhm verweist in diesem Zusammenhang auch auf das grundsätzliche Finanzierungsproblem im deutschen Gesundheitswesen:

„Die drohende Unterfinanzierung vieler Kliniken macht einmal mehr offenkundig, dass die Fallpauschalen ein untaugliches Mittel der Bewirtschaftung des Gesundheitswesens sind. Sie führen zu Fehlanreizen und -allokationen. Spätestens in einer Ausnahmesituation brechen so grundversorgende Strukturen ein. Wir brauchen ein Gesundheitswesen mit Selbstkostendeckung und dem Verbot der Gewinnerzielung. Nur so kann wieder das gesundheitliche Wohl in den Mittelpunkt der Krankenversorgung gerückt werden.“


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