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Pressemitteilung


Krankenhausinvestitionen: Hessen muss seiner Verpflichtung nachkommen

Zur heutigen Forderung des Hessischen Städtetages nach einer Erhöhung der Krankenhausinvestitionen des Landes Hessen erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren finanzieren die hessischen Kommunen über die Krankenhausumlage die Investitionskosten der Krankenhäuser. Nun nutzt die hessische Landesregierung erneut originär kommunale Mittel über das so genannte Starke Heimat Hessen-Paket, um ihr Versprechen erhöhter Krankenhausinvestitionen umzusetzen. Das ist schlicht Betrug an der kommunalen Familie und ist immer noch zu wenig Geld für die Kliniken.

Zusätzlich müssen die Kommunen für die Defizite ihrer kommunalen Kliniken aufkommen und das bei einem Investitionsstau in einem hohen dreistelligen Millionenbereich. Außerdem fehlt das Geld auch bei der Personalausstattung der Kliniken. Die Landesregierung muss endlich ihre gesundheitspolitische Verantwortung übernehmen und ausreichend Landesmittel für die stationäre medizinische Versorgung im Land zur Verfügung stellen. “

Böhm kündigt an, dass DIE LINKE. im Hessischen Landtag wie in den Vorjahren entsprechende Haushaltsanträge einbringen wird.


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