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Pressemitteilung


Landesaufnahmegesetz: Schwarzgrüne Landesregierung bleibt uneinsichtig und verhält sich arrogant

Anlässlich der Debatte zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Ignoranz der Landesregierung ist unglaublich. Sie will trotz der massiven Kritik in der Anhörung das Gesetz wie geplant durchpeitschen. Die Anzuhörenden haben fast einhellig kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine Mindeststandards für die Unterbringung definiert und das Problem überhöhter Gebühren nicht löst. DIE LINKE hat daher gemeinsam mit der SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der die Situation der Geflüchteten deutlich verbessern würde.“

Die jahrelange Unterbringung in viel zu engen, in einem schlechten Zustand befindlichen Gemeinschaftsunterkünften, wie sie bisher praktiziert werde, sei integrationshemmend und müsse endlich beendet werden. DIE LINKE wolle Wohnungen als Regelunterbringung, um den Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, so Sönmez.

„Die Landesregierung verschweigt weiterhin beharrlich, dass Hessen bundesweit den vorletzten Platz belegt, was die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge angeht.“


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