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Pressemitteilung


Landesgrundsteuergesetz: Schwarzgrünes Modell ungerecht und unsozial

Anlässlich des heute vorgestellten Entwurfs für ein Landesgrundsteuergesetz erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Landesregierung hat ein Modell für die Grundsteuer vorgelegt, welches eine noch geringere Wertorientierung vorsieht als das Bundesmodell. Für die Erhebung der Grundsteuer werde nach den Plänen von Finanzminister Michael Boddenberg vor allem auf die Lage eines Grundstücks abgestellt, nicht aber auf den Verkehrswert. Es macht aber einen Unterschied, ob auf einem Grundstück eine Villa oder eine Hütte steht. Die mangelnde Wertorientierung des hessischen Modells schont nicht nur die Reichen und Vermögenden und ist zutiefst unsozial und ungerecht, sondern erschwert auch die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Deren Verunmöglichung war wohl auch erklärte Absicht des Finanzministeriums. DIE LINKE fordert weiterhin ein gerechtes Grundsteuermodell mit einer starken Wertkomponente durch Nutzung des Verkehrswerts.

Den hessischen Sonderweg bei der Grundsteuer sehe DIE LINKE auch grundsätzlich kritisch, so Schalauske. Ein Flickenteppich unterschiedlicher landesgesetzlicher Regelungen biete den Steuerzahlenden kaum einen Vorteil. Länder-Kooperationen bei der Administration der Grundsteuer B und C würden so erheblich erschwert. Es drohe nun sogar ein Steuerwettbewerb zwischen den Ländern.

„Da, wo es mit einem hessischen Weg möglich wäre, eigene soziale Akzente zu setzen, lässt die Landesregierung diese ungenutzt: Lediglich 25 % Grundsteuermäßigung für Sozialwohnungen sowie genossenschaftlichen und öffentlichen Wohnraum reichen nicht aus. Hier droht eine verpasste Chance, Mieterinnen und Mieter deutlich stärker zu entlasten. Unabhängig von der Ausgestaltung der Grundsteuer Hessen ist dies dringend geboten. Dazu ist es notwendig, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer zu streichen. Hierzu liegt eine Initiative der Länder Berlin und Thüringen im Bundesrat vor. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, diese Initiative endlich zu unterstützen.“


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