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Pressemitteilung


Landesregierung lässt Kommunen mit Corona-Prävention allein. Masseninfektion in Flüchtlingsheim hätte verhindert werden können

Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung – siehe Artikel ‚Raumschiff Wiesbaden‘ - kommt es vermehrt zu Kritik aus den Kommunen, dass die Landesregierung sie mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie weitestgehend allein lasse. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Präventions- und Eskalationskonzept der Landesregierung ist offenbar wirkungslos. Das Konzept sieht bei hohen Infektionszahlen eine enge Zusammenarbeit der Kommunen mit dem Sozialministerium vor. Bei einer Inzidenz über 75 sogar eine Steuerung der medizinischen Lage durch das Ministerium. In der Praxis werden aber die Kommunen mit der Verabschiedung, Durchführung und Steuerung der Maßnahmen allein gelassen. Das ist unverantwortlich vom Sozialminister. Besonders deutlich wird das bei den Gesundheitsämtern, die mit einer mangelhaften Ausstattung immer mehr Kontaktpersonen von Infizierten nachverfolgen müssen und um Hilfe rufen.“

Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

„Die Untätigkeit des Sozialministeriums hat ganz konkrete negative gesundheitliche Folgen. So ist das Land nicht unterstützend eingeschritten, als es in Kassel zu Corona-Infektionen in einer Erstaufnahmeunterkunft gekommen ist.“

Hier sei die Stadt offenbar damit überfordert gewesen, in der Unterkunft mit Sechsbettzimmern eine Isolierung der Infizierten umzusetzen, so Sönmez. In der Folge hätten sich mehr als hundert Flüchtlinge infiziert.

Sönmez weiter: „Wir haben von der Landesregierung mehrfach gefordert, die Empfehlungen des RKI zur Prävention von Covid-19-Erkrankungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeunterkünften umzusetzen. Wichtig wäre es, schnellstmöglich die bestehende Situation zu beseitigen. Notwendig ist grundsätzlich eine Unterbringung in Wohnungen, oder, wenn das nicht möglich ist, in Gemeinschaftsunterkünften mit nicht mehr als 50 Personen und maximal zwei Personen pro Zimmer, so wie wir es kürzlich in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD zum Landesaufnahmegesetz gefordert haben. Doch die schwarzgrüne Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf und gewährt den Flüchtlingen keinen Schutz vor Corona.“

Hinweis:

DIE LINKE hat einen Dringlichen Berichtsantrag zu Überlastungsanzeigen bei der Nachverfolgung von COVID 19 Kontaktpersonen eingebracht, der im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss am 29. Oktober beantwortet wird (siehe PDF unten).

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