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Pressemitteilung


Landesregierung muss für Umweltsicherheit am Flughafen sorgen – Lager nicht genehmigungsfähig

Das Erörterungsverfahren für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Lagers für rund 600 000 Kubikmeter Material, das Polyfluorierte Chemikalien (PFC) enthält, ist eröffnet worden. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordnete aus dem Kreis Groß-Gerau:

„Die Entscheidung des Darmstädter Regierungspräsidiums, keine Umweltverträglichkeitsprüfung von Fraport zu fordern, ist nicht nachvollziehbar. Es ist bekannt, dass PFC gesundheitsschädlich sind und auf speziellen Deponien gelagert werden müssen. Es darf auf keinen Fall ins Grundwasser geraten. Hier muss sich die Landesregierung einschalten und für ein ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren sorgen.“

Bürgerinitiativen und DIE LINKE, zum Beispiel im Kreistag Groß-Gerau, haben schon 2015 auf die Gefahren der Löschschäume der Air Base hingewiesen, die in diesem Teil des Flughafens vorhanden seien, so Böhm. Die Landesregierung und Fraport haben das Problem immer bagatellisiert. Es sei unverschämt von Fraport, erst jetzt einen Antrag auf die Genehmigung eines Lagers zu stellen, obwohl klar gewesen sei, dass mit dem Terminal 3 ein Erdaushub einhergehe. Die Laufzeit eines solchen Lagers für fünf Jahre zu beantragen, sei ebenfalls nicht sachgerecht, da nicht geklärt sei, was anschließend mit dem PFC-belasteten Boden passieren solle.

„Die Landesregierung ist hier aufgefordert zu handeln. Sie muss dafür sorgen, dass der Bodenaushub, der aktuell schon vorhanden ist, ordnungsgemäß entsorgt bzw. gelagert wird. Die Umweltverträglichkeitsprüfung und ein sorgsames Erörterungsverfahren sind dringend erforderlich, um nicht noch weitere Gesundheitsgefahren durch den Flughafen zu riskieren. Erstaunlich ist auch, dass plötzlich ein Bodenlager auf dem Gelände errichtet werden soll, obwohl hier eine Luftfrachtfläche im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen ist. DIE LINKE sieht das Lager am Flughafen als nicht genehmigungsfähig an. Der Kreis und die Stadt Groß-Gerau haben sich bereits dagegen ausgesprochen.“  

Hinweis der Frankfurter Rundschau: Bis zum 6. Februar liegen die Unterlagen zur Einsicht am Regierungspräsidium-Standort in Frankfurt (Gutleutstraße 114) und in den beiden Rathäusern in Mörfelden-Walldorf aus. Einwendungen können bis zum 6. März direkt vor Ort erhoben werden oder per E-Mail: is-geschaeftsstelle-F@rpda.hessen.de. Die Erörterung ist für den 29. April in Frankfurt geplant.


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