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Pressemitteilung


Landesregierung trägt Mitverantwortung für Vierte Welle - Solidarischer Lockdown jetzt!

Anlässlich der Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Lage erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei der hessischen Landesregierung gilt das Prinzip Sommer- statt Winterschlaf: Was im zweiten und dritten Quartal 2020 und 2021 verpennt wurde, führt zu hektischen Aktivitäten, sobald die Temperaturen fallen. Egal ob Luftfilter, flächendeckende niedrigschwellige Impfangebote oder ausreichende Testkapazitäten: Nach einem Dornröschen-Schlaf folgt in Hessen immer das böse Erwachen. Expertenwarnungen, wie schon im Juli 2021 vom Robert-Koch-Institut, verhallten ungehört, sodass nun umso härtere Maßnahmen unausweichlich werden.

Gleichzeitig droht an unseren Schulen und Kitas eine weitgehende Durchseuchung mit unklaren Long-Covid-Folgen für Kinder und Jugendliche. Das medizinische Personal wird erneut den Kopf hinhalten müssen und vermutlich mit Einmalprämien statt nachhaltig verbesserten Arbeits- und Lohnbedingungen abgespeist. Es ist ein Trauerspiel.“

Man müsse nun endlich alle notwendigen Maßnahmen umsetzen, um die vierte Corona-Welle zu brechen, so Kula. Um das seit Jahren auf Profit getrimmte Gesundheitssystem und das Personal nicht vollends zu überlasten, führe an einem solidarischen Lockdown kein Weg vorbei.

„Wir brauchen eine bessere soziale Absicherung für Beschäftigte und Erwerbslose, sowie das erneute Aufspannen von Schutzschirmen für pandemiebetroffene Branchen. Schule und Kitas müssen zu sicheren Orten werden und es gilt, erneute Schließungen zu verhindern.

Wir werden Maßnahmen, die in diese Richtung weisen, mittragen, aber - wie bisher - stets kritisch begleiten. Deshalb lehnen wir es auch entschieden ab, dass Schwarzgrün statt einer regelhaften parlamentarischen Diskussion nun wieder über Verordnungen Politik machen will. Grundsätzliche Entscheidungen, gerade wenn es um Grundrechtseingriffe geht, gehören ins Parlament und nicht in die Hinterzimmer - das sorgt auch für mehr Vertrauen und Klarheit.“


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