Zur heutigen Befragung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Meiningen erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die nach Feststellung der Staatsanwaltschaft Meinigen von hessischen Behörden widerrechtlich erteilten Versenkgenehmigungen könnten für Priska Hinz zum Super-GAU werden. Die stoische Haltung der Ministerin, offensichtliche eingetretene Schäden an Grundwasser, Flüssen und Böden infolge der Versenkung nicht anzuerkennen, kann nur als Selbstschutz gewertet werden.“

Zweifelsfrei belege der Bericht der Staatsanwaltschaft den Zusammenhang zwischen der Versenkung salzhaltiger Abwässer aus der Kaliproduktion in Hessen und Thüringen und der Versalzung von potentiell als Trinkwasser verwendbarem Grundwasser, so Felstehausen. Das sei seit spätestens den 1970er Jahren bekannt und könne als gesichert angesehen werden. Neben der direkten Einleitung seien Rückflüsse aus der Laugenversenkung ursächlich für die Versalzung der Werra. Vor dem Beginn der Laugenversenkung in den Plattendolomit Ende der 1920er Jahre – so der Bericht - waren derartige diffuse Salzeinträge praktisch nicht vorhanden.

„Laut den Ausarbeitungen der Staatsanwaltschaft Meiningen wurde die Arbeit für die Erteilung der politisch gewünschten Versenkerlaubnis aus dem Umweltministerium heraus koordiniert. Weil eine Gefährdung des Grundwassers nicht nur zu befürchten ist, sondern die Schäden schon lange eingetreten sind, hätte nach 1976 keine weitere Versenkung mehr genehmigt werden dürfen. Das trifft auch auf die unter der Fachaufsicht von Hinz erteilten Genehmigungen zu. Zum Schutz des Grundwassers muss die weitere Versenkung unverzüglich beendet werden.“

Hinweis:
Im Anhang befindet sich eine Übersicht der wichtigsten Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen und Zitatensammlung aus dem Schreiben vom 13.04.2021. Die Werra-Weser Anrainerkonferenz hat die EU-Kommission gebeten, das Vertragsverletzungsverfahren wegen fortgesetzter Gewässerverschmutzung wiederaufzunehmen: https://salzblog.org/