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Pressemitteilung


LEO-Evaluation: Privatisierungspolitik der ehemaligen Koch-Regierung: Ein guter Deal für Investoren – ein gewaltiger Schaden für Land und Steuerzahler

Zur heute im Haushaltsausschuss vorgestellten LEO-Evaluation des Finanzministeriums erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Verkauf und die Rückmietung landeseigener Immobilien durch eine CDU-geführte Landesregierung unter Roland Koch in den Jahren 2004 bis 2006 – die sog. LEO-Geschäfte -  haben für das Land und die Steuerzahler einen großen Schaden angerichtet. Die Entscheidung zur Privatisierung war nicht nur grundsätzlich falsch, weil das Land aus politischen Motiven kurzsichtig Tafelsilber verscherbelt und sich Gestaltungsmöglichkeiten genommen hat. Die Verkäufe waren auch handwerklich schlecht gemacht, die Wirtschaftlichkeit der Geschäfte nicht gegeben und sie gingen von falschen Annahmen und Szenarien aus.“

So bemängelten die Gutachter, dass bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung das Szenario von fallenden Zinsen und steigenden Immobilienwerten komplett ausgeblendet worden sei, so Schalauske. Auch die Restwerte der Immobilien nach Ablauf der Vertragszeiten seien völlig falsch berechnet worden.

„DIE LINKE hat die Privatisierung der Liegenschaften immer entschieden abgelehnt. Die Evaluation bestätigt uns in dieser Haltung. Der wirtschaftliche Schaden ist gewaltig, wie im Bericht auch eingeräumt wird. Das Land, das die Immobilien ganz überwiegend langfristig weiter nutzen möchte, ist nun abhängig von den privaten Eigentümern.

Rückkäufe oder zukünftige Mieten dürften dem Land mit Blick auf heutige Preise teuer zu stehen kommen. Auch in dieser Hinsicht wäre es die einzig richtige Entscheidung gewesen, die Immobilien gar nicht erst zu verkaufen.“


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