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Pressemitteilung


LINKE begrüßt SPD-Gesetzentwurf: Endlich unabhängige Stelle bei Vorwürfen gegen Behörden einrichten!

Zur ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs über den Bundesbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Seit DIE LINKE 2008 zum ersten Mal in den Landtag eingezogen ist, fordern wir eine unabhängige Stelle, die Vorwürfen gegen oder innerhalb von Behörden - mit Kompetenzen ausgestattet - nachgehen kann. Insbesondere bei Vorwürfen gegen die Polizei ist eine solche unabhängige Stelle überfällig. Solche externen Untersuchungen sind auch im Interesse der Polizei selbst, um immer wieder aufkeimenden Vorwürfen, wonach behördenintern nur formal mit dem Ziel von Verfahrenseinstellungen ermittelt wird, zu begegnen.“

Schwarzgrün habe in ihrem Koalitionsvertrag hierzu nur vage Formulierungen und bis heute keinen Gesetzentwurf vorgelegt, kritisiert Schaus. Umso erfreulicher sei der jetzige SPD-Gesetzentwurf. DIE LINKE habe zudem für eine solche Stelle Mittel im Landeshaushalt beantragt, die sich mit den Vorschlägen der SPD dahingehend gut vereinbaren ließen.

„Über die genaue Struktur, Kompetenzen und gesetzliche Regelungen lässt sich anhand des Gesetzentwurfes mit Sachverständigen gut diskutieren. Nun kommt die Debatte endlich einen Schritt voran. Eigentlich leistet die Opposition hier genau das, was die Bevölkerung von einer Landesregierung erwarten kann.“


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