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Pressemitteilung


LINKE will Menschen ohne Krankenversicherungsschutz unterstützen und legt Gesetzentwurf vor

Anlässlich der Ersten Lesung des von der LINKEN eingebrachten "Gesetzes zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz" erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Gesundheit ist ein Menschenrecht. Dennoch sind hunderttausende Menschen in Deutschland von ausreichender Gesundheitsversorgung ausgeschlossen, da sie keine Krankenversicherung haben. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir anonyme medizinische Behandlung für die Betroffenen ermöglichen und gleichzeitig über die Einrichtung von Clearingstellen versuchen, sie in das Regelsystem der Krankenversicherung zu integrieren."

Die Gruppe der Betroffenen sei vielschichtig, unter Ihnen seien viele EU-Bürgerinnen, Illegalisierte, Selbstständige und Obdachlose. Für die Gesundheitsversorgung all dieser Menschen müsse die Landesregierung endlich Verantwortung übernehmen. Es könne nicht sein, dass die Gesundheitsversorgung wie bisher ausschließlich von Ehrenamtlichen ohne jegliche Unterstützung des Landes sichergestellt werde, so Sönmez.

"Jeder Monat an dem nichts getan wird, ist einer zu viel angesichts der prekären Situation der Betroffenen. Mit diesem Gesetz kann sichergestellt werden, dass alle Menschen in Hessen Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten. Es wäre gut für alle Betroffenen und würde dem Land Hessen gut zu Gesicht stehen". 


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