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Pressemitteilung


Links wirkt: Gesundheitsminister Klose setzt LINKE-Forderung nach Landesgesundheitsamt um

Zu den heute vorgestellten Plänen für ein Hessisches Landesamt für Gesundheit erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erst am 8. Dezember hat Schwarzgrün unseren Änderungsantrag zum Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst abgelehnt. Darin enthalten: die Forderung nach dem Aufbau eines Landesgesundheitsamtes. Es ist erfreulich, dass sich Schwarzgrün nun unserer Forderung und der vieler Anzuhörenden annimmt. Damit wird zugleich deutlich, dass die Umsetzung der Kommunalisierung des ÖGD vor zwanzig Jahren ein klarer Fehler war, weil die Kommunen zwar die Aufgaben, aber nicht die notwendigen Mittel vom Land übertragen bekamen. Das hat sich insbesondere in der Pandemie gerächt.“

Das Bündeln von Personal aus anderen Bereichen der Verwaltung reiche nicht aus, um den vielfältigen und wichtigen Aufgaben eines Landesgesundheitsamtes gerecht zu werden, so Kula.

„Wir diskutieren schon seit Jahren, dass die Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse von medizinischem Fachpersonal in Hessen viel zu lang dauern. Das dafür zuständige HLPUG nun in eine neue Behörde einzubinden, schafft allein keine Verbesserungen.

Hessen muss eigene Mittel in die Hand nehmen und dem Landesgesundheitsamt zur Verstärkung der Strukturen ausreichend und qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen. Nun alle irgendwie mit Gesundheitsschutz betrauten Personen auf Landesebene zusammenzuklauben, wird nicht genügen.“


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