Zur Diskussion über einen gemeinsamen Berichtsantrag von SPD, FDP und LINKEN zum Mordfall Lübcke im Innenausschuss erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im ehemaligen NSU-Ausschuss:

„Stephan Ernst und Markus H. als mutmaßliche Mörder und Mordhelfer waren zu keinem Zeitpunkt ‚abgekühlte‘ Rechtsextremisten, so wie es das Innenministerium bislang behauptet hat. Innenminister Peter Beuth (CDU) musste heute einräumen, dass auch nach 2010 Hinweise auf neonazistische Aktivitäten vorlagen, denen nicht nachgegangen wurde. Damit erklärt sich umso weniger, warum die Geheimdienst-Akten der Beiden 2015 und 2016 gelöscht wurden. Beide waren zuvor, währenddessen und danach als radikal-militante Neonazis aktiv, haben sich bewaffnet, mit Waffen gehandelt und an Naziaufmärschen teilgenommen. Der Innenminister bestätigte auch, dass sie an der gemeinsamen Demonstration von AfD und ‚Pro Chemnitz‘ am 1. September 2018 in Chemnitz teilnahmen, bei der es zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Journalisten, jüdische und linke Einrichtungen sowie die Polizei gekommen ist. Auch das ist nur durch Antifa-Recherchen bekannt – nicht durch die Sicherheitsbehörden.“

Auch ein halbes Jahr nach Beginn der Ermittlungen würden mögliche NSU-Bezüge verneint. Wo allerdings Bezüge zwischen den mutmaßlichen Tätern und dem NSU bekannt seien, da schweige der Minister, so Schaus. Auch Fragen nach Geheimnisverrat durch V-Mann Benjamin Gärtner, der Informationen über den Verfassungsschutz an die Neonazi-Szene und die mutmaßlichen Lübcke-Mörder weitergegeben haben soll, blieben unbeantwortet. Nicht geäußert habe sich der Minister dazu, welche personellen Konsequenzen das erneute Versagen insbesondere im sogenannten Verfassungsschutz gezogen würden.

„Wieder wurde Rechtsterror nicht erkannt, Akten gelöscht, Erkenntnisse nicht ausgewertet oder einfach ignoriert. Das alles kann nicht folgenlos bleiben. Als LINKE verlangen wir vollständige Akteneinsicht. Ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher.“