Zur morgigen öffentlichen Ausschussanhörung zum LINKE-Gesetzentwurf zur Schaffung von Clearingstellen und einem Behandlungsfonds für Menschen ohne bzw. mit stark eingeschränktem Krankenversicherungsschutz erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch in Hessen sind tausende Menschen ohne ausreichende Gesundheitsversorgung. Betroffen sind Wohnungslose, EU-Ausländer und Menschen ohne Papiere ebenso wie Selbstständige, die hohe Beiträge der privaten Krankenkassen nicht mehr zahlen können. Zugleich gilt in Deutschland eine Versicherungspflicht. Um diesen Widerspruch aufzuheben, fordern wir in unserem Gesetzentwurf Clearingstellen, die die Menschen zurück in die Krankenversicherung führen, und einen Behandlungsfonds, der schnelle Nothilfe garantiert.

Die bereits vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen zeigen, dass dieser Zweiklang von der überwiegenden Zahl der Anzuhörenden begrüßt und eingefordert wird.“

Hinweis:

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss (SIA) beginnt mit der mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf (Drs. 20/2969) morgen um 14 Uhr im Plenarsaal des Hessischen Landtags – es wäre schön, wenn LPK-Kolleginnen und -kollegen sich morgen selbst ein Bild in der mündlichen Anhörung machen würden.