In Deutschland verfügen 800.000 Menschen über keine Krankenversicherung oder nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen. DIE LINKE. im Hessischen Landtag präsentiert vor diesem Hintergrund heute einen Lösungsvorschlag, der in enger Abstimmung mit Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen und karitativen Einrichtungen erarbeitet wurde. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In Deutschland gilt eine Krankenversicherungspflicht. Trotzdem sind Hunderttausende vom deutschen Gesundheitssystem weitgehend ausgeschlossen. Der betroffene Personenkreis ist sehr vielfältig: Es betrifft selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer ebenso wie Menschen ohne Papiere. Sie bekommen oft erst dann Hilfe, wenn durch die langen Verzögerungen bereits schwere Folgeschäden eingetreten sind, oder sie wenden sich an karitative Einrichtungen, die in vielen Fällen an den Grenzen der Belastbarkeit arbeiten.

Mit unserem Gesetzentwurf zeigen wir einen Weg auf, wie allen Beteiligten geholfen werden kann. Die Clearingstellen sollen Menschen einen Weg (zurück) in das bestehende Gesundheitswesen eröffnen - mit dem Behandlungsfonds können die vielen Ehrenamtlichen und karitativen Träger die Soforthilfe für Menschen in gesundheitlicher Notlage gewährleisten. Zudem werden die Gesundheitseinrichtungen von Kosten entlastet.“

Edith Heilos, Projektleiterin der Straßenambulanz Offenbach, ergänzt aus ihrer alltäglichen Praxis:

„Etliche Menschen vor allem aus dem südosteuropäischen Raum sind oft aus Unkenntnis nicht krankenversichert. Im Krankheitsfall oder bei Schwangerschaft erhalten sie zwar eine medizinische Notversorgung, können aber in prekären finanziellen Lagen die Arztrechnungen nicht begleichen. Die dann fehlende Nachsorge und Weiterbehandlung haben teilweise verheerende Folgen.“

Prof. Gerhard Trabert, erster Vorsitzender von Armut und Gesundheit e.V., berichtet aus Sicht des Trägervereins der Clearingstelle Rheinland-Pfalz:

„Immer noch sind viele Menschen in Deutschland nicht krankenversichert. Teilweise liegt dies an defizitären Versorgungsstrukturen und administrativen Hürden, die eine Integration ins Gesundheitssystem erschweren und auch verhindern. Unsere Erfahrung zeigt, dass in fast 40 Prozent der Beratungsfälle der Clearingstelle in Mainz eine Rückführung und /oder Neuaufnahme in eine Krankenversicherung möglich ist. Realität ist aber auch, dass Jobcenter, Sozialämter und die Krankenkassen selbst nicht rechtskonform informieren.

Clearingstellen sind ein erster Schritt, um betroffenen Menschen in dieser heute so komplexen Sozialbürokratie eine Beratung und praktische Hilfe anzubieten, die mit dazu beiträgt, dass die Realisierung des gesetzlichen Rechtes auf die Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung, umgesetzt wird.“

Saadet Sönmez, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ergänzt:

„Besonders hart sind Menschen ohne Papiere betroffen. Doch Gesundheit und medizinische Versorgung sind ein Menschenrecht. Das heißt, niemandem darf dieses Recht verwehrt werden -  auch dann nicht, wenn sie oder er ohne gültigen Papiere in unserem Land lebt, aus welchen Gründen auch immer.“

Hinweis:

Der vollständige Gesetzentwurf (Drs. 20/2969) finden Sie unten.