Anlässlich des heute im Bundestag geplanten Beschlusses für ein dreimonatiges Mietmoratorium als Reaktion auf die Corona-Pandemie erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Corona-Pandemie und ihre Folgen drohen die bereits zuvor bestehende Miet- und Wohnungskrise weiter zu verschärfen. Daher begrüßen wir es, wenn der Deutsche Bundestag heute den Beschluss fasst, dass Mieterinnen und Mietern vorerst für drei Monate nicht gekündigt werden darf, wenn sie ihre Miete wegen der Corona-Pandemie nicht zahlen können. Gleiches gilt für die Ankündigung der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG, Kündigungen auszusetzt und vorerst auf Mieterhöhungen zu verzichten. Diese richtige Ad-hoc-Maßnahme muss sich die schwarzgrüne Landesregierung jetzt rasch zum Vorbild nehmen, um die Mieterinnen und Mieter in Hessen vor den Folgen der Corona-Pandemie zu schützen.“

Ein erster, einfach umsetzbarer Schritt wäre es, wenn die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte die Maßnahmen der Frankfurter ABG übernehmen und ebenfalls auf Kündigungen und Mieterhöhungen verzichten würde, so Schalauske. Gleiches gelte auch für die Wohnungsbaugesellschaft GWH, auf die das Land zumindest indirekten Einfluss habe.

„Bereits jetzt ist absehbar, dass uns die sozialen Folgen der Corona-Pandemie noch lange beschäftigen werden. Umso wichtiger wäre es, wenn die schwarzgrüne Landesregierung endlich ihre bisherige Blockadehaltung in Sachen Mieterschutz aufgeben und Maßnahmen wie einen Hessischen Mietendeckel oder ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung auf den Weg bringen würde. Denn Schutz gegen Corona braucht ein Zuhause.“