Am morgigen Dienstag jährt sich der Mord am Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke zum zweiten Mal. Hierzu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  

„Auch zwei Jahre nach dem Mord ist Dr. Walter Lübcke nicht vergessen. Noch immer wird um Aufklärung gekämpft, noch immer reihen sich Vorfälle rechter Bedrohung und Gewalt aneinander.

Die Frage nach Behördenversagen ist bisher kaum bearbeitet; der Untersuchungsausschuss hat noch immer nicht an Fahrt aufgenommen. Gleichzeitig erstreckt sich der Ruf nach Aufklärung sich inzwischen auf weitere Fälle rechter Gewalt, wie dem rechtsterroristischen Attentat von Hanau oder Drohbriefen des sogenannten NSU 2.0.“

Es brauche eine starke, wehrhafte Zivilgesellschaft, um rechte Aktivitäten einzudämmen, so Schaus. Deshalb sei die Arbeit von demokratischen, antifaschistischen Initiativen unerlässlich und müsse deutlich gestärkt werden.

„Am traurigen Jahrestag der Ermordung Lübckes sind wir in Gedanken bei Familie, Freunden und Hinterbliebenen des Ermordeten.“