Pressemitteilung

Mord an Walter Lübcke: Sind brisante Informationen über mutmaßlichen Tatbeteiligten in den Behörden hängen geblieben?

Hermann SchausAntifaschismusInnenpolitikLübcke-Mord

Zum aktuellen Bericht auf Tagesschau.de zum Umgang mit Informationen über den mutmaßlichen Tatbeteiligten beim Mord an Walter Lübcke und Neonazi Markus H., erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach Medien-Recherchen soll bereits Ende 2018 die Ex-Freundin von Markus H. in einem Sorgerechtsverfahren vor Gericht darauf hingewiesen haben, dass H. illegal Waffen und Sprengstoff besitzt und ein Rechtsextremist mit Nähe zu Reichsbürgern ist. Es wäre ein ungeheuerliches Versäumnis, wenn diese brisanten Informationen zu Markus H. nicht weitergegeben worden sind.

Zu den bisherigen Pannen der Sicherheitsbehörden zählt möglicherweise auch, dass erst im Juni 2019 ein sogenanntes Sicherheitsüberprüfungsverfahren zu Markus H., wahrscheinlich federführend beim Bundesamt für Verfassungsschutz, unter Beteiligung des örtlichen Staatsschutzes und des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, stattfand. Dabei wurde H. eine ‚reine Weste‘ bescheinigt. Auch hier stellt sich die Frage: Was wurde ermittelt? Und in welchem sicherheitsrelevanten Bereich arbeitete Markus H., der über Jahre hinweg legal und illegal als Waffenhändler fungiert zu haben scheint?"

Schaus kritisierte vehement, dass trotz zahlloser Anfragen um Hintergründe zu den Tätern derartige Informationen wieder einmal nicht durch die Behörden, sondern erst durch die Medien veröffentlicht worden seien.

"Es ist ja nicht so, dass die Behörden nichts zu den Hintergründen der mutmaßlichen Täter und Tatbeteiligten beim Mord an Walter Lübcke geäußert haben. Doch was sie dazu erklärten, war offenkundig falsch. Stephan Ernst und Markus H. waren über Jahrzehnte hinweg aktive rechtsradikale Straftäter, zudem im Besitz von Waffen – und im Fall von Markus H. auch noch mit Wissen von Gericht und Behörden.

Der bald seine Arbeit aufnehmende, neue Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag wird auch dazu viel aufzuklären haben. Die Verantwortlichen für all diese Fehlleistungen müssen endlich benannt werden."