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Pressemitteilung


Mutmaßliche Lübcke-Mörder und das Märchen von ‚abgekühlten Rechtsextremisten‘: Waffen, Sprengstoff und interne Aktenlöschung trotz zahlloser Hinweise auf fortgesetzte Aktivitäten als gefährliche Neonazis

Wie das ARD-Magazin PANORAMA berichtet, verfügte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz" auch nach 2009 über Hinweise zu den mutmaßlichen Lübcke-Mördern. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Erzählung von Hessens Innenminister Peter Beuth und seines ‚Verfassungsschutzes‘, wonach seit 2009 keine Erkenntnisse mehr über rechtsradikale Aktivitäten der später mutmaßlich am Lübcke-Mord Beteiligten vorgelegen hätten, entpuppt sich immer mehr als Unwahrheit. Offenbar geht es darum vom eigenen Versagen abzulenken. Das Innenministerium und der Verfassungsschutz müssen endlich Konsequenzen ziehen.

Inzwischen liegen immer mehr Hinweise auf rechtsradikale Aktivitäten von Stephan Ernst und Markus H. nach 2009 vor. Dennoch wurden diese Hinweise ignoriert oder falsch eingeordnet. Zudem wurden die Akten gesperrt und dem damaligen NSU-Untersuchungsausschuss nicht übergeben.

Beide Neonazis konnten sich deshalb auch ab spätestens 2014 bewaffnen - im Fall von Markus H. sogar im Wissen der Behörden. Dies musste der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutzes jetzt zugeben. Das reicht aber nicht. Wir brauchen endlich weitreichende strukturelle und auch personelle Konsequenzen – auch damit werden wir uns im demnächst seine Arbeit aufnehmenden Untersuchungsausschuss intensiv beschäftigen müssen."


Hinweis:

Das Märchen von den ‚abgekühlten Rechtextremisten‘ – Erkenntnisse nach der angeblichen Abkühlung im Jahr 2009


- Gerichtsurteil gegen Ernst vom 20.4.2010 (schwerer Landfriedensbruch etc.)

- Teilnahme von Ernst und Markus H. an einem Neonazi-Aufmarsch am 1.5.2010 in Berlin (bei dem auch Sprengstoff gefunden wurde)

- Quellenhinweis auf Teilnahme von Markus H. an einem (weiteren?) Neonazi-Aufmarsch im Jahr 2010

- Foto von Ernst auf einem überregionalen Neonazi-Event aus dem Jahr 2011

- Analyse eines neonazistischen YouTube-Accounts des Markus H. im Jahr 2011 und ein mögliches weiteres Foto von Stephan Ernst auf einem Neonazi-Event 2014

- Verdacht des Mordversuchs an einem irakischen Flüchtlings 2016.


Seit 2015 sollen beide zudem im Umfeld von KAGIDA-Kassel und der AFD aktiv gewesen sein und insbesondere Markus H. war mit dem auf YouTube veröffentlichten Lübcke-Video Auslöser der jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Walter Lübcke.

Im Jahr 2018 gab es in einem Familienstreit-Verfahren zudem Aussagen zur Militanz, zu illegalen Waffen und zu Sprengstoff bei Markus H. 


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