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Pressemitteilung


Nach Hanau: Rechtsterror fällt nicht vom Himmel. Er ist über Jahrzehnte gewachsen und muss endlich an seinen Wurzeln bekämpft werden

Zum Terror von Hanau und der Diskussion über seine Ursachen erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Rechter Terror ist ein riesiges gesellschaftliches, aber durch die Behörden lange ausgeblendetes, Problem. Es vergeht kein Tag ohne rechte Gewalt in Deutschland und keine Sekunde ohne rechten Hass im Netz. Alleine im Main-Kinzig-Kreis und in Hanau gab es in den letzten 15 Jahren so viele neonazistische Strukturen und Vorfälle, dass man - bei aller Bestürzung – über den Terror von Hanau leider nicht überrascht sein kann. Viel zu lange wurde bei rechtem Hass weggeschaut oder dieser relativiert – damit muss endlich Schluss sein! Ich fordere von der Gesellschaft, den Medien, Gerichten und von der Regierung, das Treiben rechter Hetzer und Straftäter nicht länger zuzulassen.“

Schaus verweist auf zahllose neonazistische und Ereignisse und Strukturen im Main-Kinzig-Kreis, so auf einen Mordversuch an/ die Schüsse auf einen Polizist im Jahr 2000, die Kameradschaftsszene Bruchköbel und die Nationalen Sozialisten Main-Kinzig bzw. den Freien Widerstand Hessen, die SS-Kameradschaft "Korps Steiner", die rechtsterroristischen Ayrans, den überfallartigen NPD-Aufmarsch in Hanau 2018, die umgedrehten BRD- und Hessen-Fahnen an der Polizeistation zum Holocaust-Gedenktag, die lebensgefährlichen Schüsse auf einen Eritreer durch einen Nazi in Wächtersbach, sowie die massiven rechtsradikalen Drohungen geben Landrat Pipa (SPD), der sich deshalb aus dem Amt zurück zog. Schaus betont, dass dies nur einen Landkreis in Hessen betreffe – und dabei sei über die Rolle der rassistischen hetze durch die AfD-Konsorten noch nicht einmal gesprochen worden.

„Allen oben genannten Ereignissen ist gemein, dass sie mit Vorwürfen des Behördenversagen einhergingen. Als LINKE haben wir nach dem Mord an Walter Lübcke erneut einen konkreten Maßnahmen-Katalog vorgeschlagen, dessen Umsetzung wir nun umso entschiedener fordern: Konsequente Verfolgung rechter Hetzer und krimineller Neonazis, Veröffentlichung aller Akten und Informationen über rechte Strukturen und Gewalttäter, Entwaffnung der rechten Szene und massive Investitionen in Prävention und Ermittlungsbehörden. Wenn dann auch die sich selbst bürgerlich nennenden Parteien ihren AfD-Kuschelkurs beenden würden, wäre zumindest ein guter Anfang gemacht.“

Hinweis: Eine Auflistung neonazistischer Vorfälle und Strukturen im Main-Kinzig-Kreis finden Sie im Anhang.


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