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Pressemitteilung


Nach Mord in Idar-Oberstein: Gegenwehr statt Kuschelkurs

Der Mann, der in Idar-Oberstein einen 20-jährigen Tankstellen-Mitarbeiter erschossen hat, weil dieser ihn auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, eine Maske zu tragen, verbreitete wohl Jahre lang rechtes Gedankengut und Gewaltfantasien im Internet. Nach Presseberichten kam der Täter vielfach mit Tweets von AfD-Accounts in Kontakt und nutzte Kanäle der sog. Querdenker-Szene. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Ermordung eines 20-jährigen Tankstellenmitarbeiters, der auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen hat, ist zutiefst erschütternd. Unsere Anteilnahme gilt der Familie und den Hinterbliebenen des Opfers. Die Tat muss umfassend aufgeklärt werden.

Der Sturm auf den Reichstag, gewaltsame Ausschreitungen in zahlreichen Städten, Drohungen gegen Lehrerinnen und Lehrer, kommunale Beamte oder Masken-Träger: Als LINKE haben wir lange gewarnt, dass gewaltbereite Reichsbürger, Rechte und Verschwörungsfanatiker Proteste gegen Corona-Maßnahmen für ihre üblen Zwecke nutzen. Und dass von diesen eine große Gefahr für die Gesellschaft ausgeht. In Idar-Oberstein hat sich dies auf traurige Art und Weise bestätigt. Wenn nun Teile dieser Szene im Internet über diesen Mord auch noch jubeln und sogar zu weiterer Gewalt aufrufen, dann zeigt sich einmal mehr, wie gefährlich die Situation ist. Wir fordern von den politischen Akteuren und Sicherheitsbehörden, das endlich ernst zu nehmen und entschieden zu handeln.“

Schalauske verweist darauf, dass DIE LINKE nach eskalierten Querdenker-Demonstrationen immer wieder kritische Fragen sowohl zur Einsatztaktik der Polizei, als auch zur Gefahrenprognose der Landesregierung gestellt habe.

„Man muss es leider so deutlich sagen: Politik und Sicherheitsbehörden relativierten die von Teilen dieser Szene ausgehende Gefahr. Insbesondere die AfD tritt hier immer wieder als Brandstifter hervor. Erneut stand ein rechtsextremer Gewalttäter in offenbar enger Beziehung zur AfD.

Wenn selbst in so einer Situation die CDU an einem Wahlwerbespot festhält, in dem der CDU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Armin Laschet, seine Dialogbereitschaft mit dem rechten Querdenker Thomas Brauner dokumentiert, ist das schwer zu ertragen.“


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