In Hinblick auf die morgige Diskussion zum Nachtragshaushalt und Besorgnis erregender Leerstellen im vorliegenden schwarzgrünen Entwurf erklärt Christiane Böhm, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist gut und richtig, dass den Kliniken der Rücken gestärkt werden soll. Unverständlich ist jedoch, warum der gesamte ambulante Bereich weiter unter dem Radar der Landesregierung bleibt. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in ihren Praxen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Testzentren, die therapeutischen Heilmittelberufe und der gesamte Bereich der häuslichen Pflege werden bisher nicht berücksichtigt – weder bei der Versorgung mit Schutzkleidung, noch bei der finanziellen Entlastung. Uns erreichen jeden Tag per Mail zahlreiche Hilferufe aus dem ambulanten Bereich, die vor einem medizinischen Fiasko warnen. Es muss doch klar sein, dass ein Zusammenbruch der ambulanten Versorgungsstrukturen unweigerlich zu einer Be- und Überlastung der hessischen Krankenhäuser führt. Hier muss das Land dringend aktiv werden.

Kein Verständnis habe ich dafür, wenn Angebote aus China zur Lieferung von Schutzausrüstung und Unterstützung von Seiten der Bundesregierung abgelehnt werden.“

Böhm verweist des Weiteren darauf, dass für sie auch die Garantien für die Kommunen und die sozialen Angebote der kommunalen und freien Träger aus dem vorliegenden Haushaltsgesetzentwurf unklar bleiben.

„Die Corona-Krise darf weder zu einer medizinischen Katastrophe werden, noch zu dauerhaften Verwerfungen in anderen gesellschaftlichen Bereichen führen. Es gibt kaum einen Bereich in unserem Land, der so stark auf Kante genäht ist, wie die soziale Infrastruktur. Hunderte soziale Einrichtungen schließen aktuell, bei vielen geht die Angst um, dass dies nicht nur vorübergehend ist und dass die schon heute ausgrenzten und sozial benachteiligten Menschen nach dem Ende der Corona-Pandemie die Hauptlasten tragen müssen, weil Unterstützungsangebote ersatzlos weggebrochen sind. Das gilt es zu verhindern: Mit der Weiterzahlung von Fördermitteln auch bei Schließungen beispielsweise, der Übernahme von Hort- und Kitagebühren und vielem weiteren mehr. Dazu fehlen bisher klare Aussagen seitens der Landesregierung.

Wir brauchen für Hessen eine Garantie für den Erhalt eines gut ausgestatteten Gesundheitswesens und für den Erhalt der sozialen Infrastruktur.“