Zur Verabschiedung von Änderungen am Sicherheitsüberprüfungsgesetz durch die CDU- und die Grünen-Fraktion erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der mangelnden Kontrolle des Geheimdienstes stehen immer weitere und tiefer gehende Eingriffe in Bürgerrechte diametral entgegen. Es braucht endlich eine entsprechende rechtliche und parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes, statt der immer weiteren Ausweitung seiner Befugnisse.

Wir haben die Änderung des Gesetzes von Anfang an kritisch gesehen und fühlen uns nach der Anhörung von Sachverständigen bestätigt: Die bereits bestehenden Mängel im Gesetz zu Sicherheitsüberprüfungen werden nicht behoben. Es werden vielmehr neue Zugriffsmöglichkeiten auf Schufa-Daten geschaffen, die in der Anhörung auf viel Kritik und breite Ablehnung gestoßen sind – und das zu Recht. Auch wir lehnen dies alles ab.“