Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Adoptionshilfe-Gesetz und dessen Auswirkungen erklärt Elisabeth Kula, bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Bundestag hat mit dem Adoptionshilfe-Gesetz die Diskriminierung von Regenbogenfamilien verschärft. In der letzten Woche wurde dieses, trotz massiver Kritik in der Anhörung und vorliegenden Änderungsvorschlägen von LINKEN und Grünen, beschlossen. Mit der Einführung einer Zwangsberatung bei Stiefkindadoptionen werden Frauenpaaren in der Familienplanung weitere Steine in den Weg gelegt.

Bekommen unverheiratete Frauenpaare ein Kind, gilt lediglich die gebärende Mutter automatisch als rechtliche Mutter. Die Co-Mutter muss das aufwändige und langwierige Stiefkindadoptionsverfahren durchlaufen. Diese rechtliche Diskriminierung wurde nach der Einführung der Ehe für alle nicht abgeschafft. Nun wird mit dem neuen Adoptionshilfegesetz diese Diskriminierung weiter verschärft.“

Das Adoptionshilfe-Gesetz solle Familien helfen und das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen. Für Regenbogenfamilien sei aber genau das Gegenteil der Fall, so Kula. Diese Benachteiligung sei durch die Bundesregierung schlichtweg ignoriert worden.

Christiane Böhm, sozial- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ergänzt:

„Die Beratungspflicht bei Stiefkindadoptionen für Regenbogenfamilien gehört aus dem Adoptionshilfe-Gesetz gestrichen. Darüber hinaus muss noch in dieser Legislatur das Abstammungsrecht geändert werden, damit für Frauenpaare nicht länger ein diskriminierendes Stiefkindadoptionsverfahren notwendig ist, um eine Familie zu gründen.“

Das Adoptionshilfe-Gesetz in seiner jetzigen Form müsse im Bundesrat gestoppt werden, so Böhm. Die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass ein solch diskriminierendes Gesetz nicht in Kraft treten könne.

„Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) ist der queeren Community eng verbunden. Leider hat er sich bisher weder für eine Reform des Abstammungsrechtes eingesetzt, noch hat er auf Landesebene Initiative ergriffen, um Leitlinien für eine möglichst zügige und diskriminierungsfreie Stiefkindadoption für Frauenpaare auf den Weg zu bringen.

Jetzt muss sich Klose für einen Stopp des Adoptionshilfe-Gesetzes stark machen, um seine Verbundenheit auch mit konkreter Politik zu untermauern.“