Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses und nach dem Geständnis des Neonazis Stephan E., den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verübt zu haben, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Es gibt nun die traurige Gewissheit: Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke war die Tat eines in Neonazi-Netzwerken aktiven Mannes. Seine Behauptung, er habe allein und ohne Unterstützung anderer gehandelt, halten wir für nicht glaubwürdig.  Aus den im hessischen NSU-Untersuchungsschuss vorliegenden Akten wussten wir, dass dieser seit Jahrzehnten in Nordhessen mit militanten Neonazis vernetzt gewesen ist und auch im Landesamt für  Verfassungsschutz als besonders gefährlich eingestuft wurde.“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse verlange DIE LINKE.-Fraktion die sofortige Abstufung und Veröffentlichung des Protokolls der Vernehmung einer Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz, die in geheimer Sitzung des NSU-Untersuchungsaschschusses am 21. Dezember 2015 von uns zu Stephan E. befragt worden sei.

„Es muss nun vor allem der Frage nachgegangen werden, warum ein Mann, der mehr als 30 teils schwerste Straftaten bis hin zum versuchten Totschlag begangen hat, ab 2009 aus dem Fokus des Landesamtes für Verfassungsschutz genommen wurde.“