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Pressemitteilung


Notwendiger Neuanfang im Innenministerium: Polizei-Skandale aufklären, rechtsradikale Netzwerke zerschlagen, Beuth entlassen!

Zur Aktuellen Stunde der LINKEN „Beuth muss endlich persönliche Verantwortung übernehmen“ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Wieder einmal kommt nur durch Zufall raus, dass sich zig Polizeibeamte an rechtsradikalen Chats beteiligt haben. Wieder einmal informiert der Innenminister nur scheibchenweise und auf Nachfrage. Und wieder stehen gravierende Fragen im Raum, die das Vertrauen in den Minister und seine Behörden zutiefst erschüttern. An den rechten Chats beteiligten sich 49 Polizeibeamten aus verschiedenen Polizeipräsidien, der Polizeiakademie, dem LKA und sogar aus dem Landespolizeipräsidium - eine Abteilung von Beuths eigenem Ministerium - sowie 36 Beamte des SEK Frankfurt. Es stellt sich die Frage, wie lange Ministerpräsident Volker Bouffier noch schweigt und die schwarzgrüne Koalition an diesem Innenminister festhält. Dieser spricht von einer mangelhaften Führung der Polizei - das stimmt und die Verantwortung dafür trägt Peter Beuth selbst, denn er ist seit über sieben Jahren oberster Dienstherr und muss deshalb endlich Konsequenzen ziehen.“

Alleine die Vorwürfe gegen Polizisten, die im Kontext mit NSU 2.0 bekannt wurden, summierten sich auf fast 100 „Einzelfälle“, nun kämen 49 weitere dazu, darunter ein halbes SEK, so Wissler. Man müsse von einem rechten Netzwerk ausgehen, wenn so viele verschiedene Polizeibehörden involviert seien. Das ewige Gerede vom Einzelfall und unentschuldbaren „Dummheiten“ verharmlose das noch größer gewordene Problem noch. Rechtsradikale in Uniform seien ein Sicherheitsrisiko. Polizeibeamte hätten Zugang zu Waffen, zu Sprengstoffen und zu hochsensiblen Daten, das SEK habe sogar eine militärische Ausbildung. Es sei höchste Zeit, entschlossen einzugreifen. Rechtsradikale seien aus dem Landesdienst zu entlassen.

„Wir erwarten nächste Woche im Innenausschuss Antworten: Die Vorgänge müssen schnell, transparent und entschieden aufgeklärt werden: Wie konnte das alles so lange unentdeckt bleiben, obwohl Herr Beuth doch angeblich jedem einzelnen Fall auf den Grund gehen wollte, es Expertengruppen, Sonderermittler, Führungsansprachen und so weiter gab? Wieso sind diese Polizeibediensteten und ihre Räumlichkeiten im Dienstalltag nicht aufgefallen? Wie haben sich die Beamtinnen und Beamten konkret im Einsatz verhalten, zum Beispiel am 19. Februar 2020 in Hanau? Gibt es Verbindungen zum rechten Netzwerk Nordkreuz oder zu rechten Beamten aus anderen Bundesländern und wer waren die nicht-polizeilichen Teilnehmer in diesen Chats?“


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