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Pressemitteilung


NSU 2.0-Affäre: Kein Ende der Skandale in Sicht!

Zur Aussprache über Anträge der Opposition im Landtag zur NSU2.0-Affäre im heutigen Innenausschuss erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Eva Kühne-Hörmann als Justizministerin und Peter Beuth als Innenminister haben heute keine guten Nachrichten präsentiert. Die Täter sind nach über zwei Jahren weiter unbekannt und neue Drohungen gegen weitere Personen eingegangen. Mittlerweile laufen 25 Ermittlungsverfahren gegen 50 Beschuldigte, darunter auch einige Polizeibeamte.“

Zudem seien schon wieder Daten abgerufen worden – aber wohl nicht in Hessen. So scheine sich auch zu bestätigen, dass gegen Jan Böhmermann und zwei weitere nicht namentlich genannte Prominente ebenfalls NSU 2.0 Drohungen eingegangen seien, so Schaus. Ob inzwischen alle Polizeibeamten in Wiesbaden vernommen worden seien, konnte oder wollte die Ministerin auf mehrmalige Nachfrage nicht beantworten.

Dass die illegalen Datenabfragen in den beiden Wiesbadener Polizeirevieren nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von drei Tagen dem Datenschutzbeauftragten gemeldet wurden, sei – wie so oft in diesen Fällen behauptet – geschehen, um angeblich die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden. Ein neues Husarenstück.

„Es passt in das niederschmetternde Gesamtbild, dass die Auswertung von Daten, die auf Dienstrechnern der Polizei gefunden wurden, habe gestoppt werden müssen, weil die damit beauftragte Firma in den hessischen Gutachterskandal um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt verwickelt ist. Ich bleibe dabei: Polizei und Justiz haben diese Ermittlungen versaut. Deshalb bleibt die Frage, ob es den verantwortlichen Behörden und den Ministerien jemals gelingen wird, diesen Skandal zu beenden. Bislang scheint nicht einmal der Boden erreicht. Und das ist nach zwei Jahren NSU 2.0-Affäre. Das ist vor allem für die Betroffenen eine kaum zu ertragende Botschaft.“


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