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Pressemitteilung


NSU 2.0, bitte bei der Staatsanwaltschaft melden

Zur heutigen Berichterstattung der FR über die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Frankfurt im NSU 2.0-Skandal erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Staatsanwaltschaft muss sich an ihren Taten messen lassen. Zu behaupten, die Ermittlungen werden mit Hochdruck geführt, reicht nicht. Bei Hass- und Drohmails muss ein bundesweiter Austausch der Ermittlungsbehörden stattfinden. Vernehmungen müssen sofort durchgeführt werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, wieso das nicht passiert.“

Es sei lächerlich, dass der ausbleibende Ermittlungserfolg nach den letzten Befragungen jetzt neben Corona als Argument genutzt werde, wieso erst gar keine weiteren Vernehmungen der beteiligten Beamten und Beamtinnen stattgefunden hätten, so Wilken.

„Was ist das außerdem für eine Ermittlungsmethode? Beschuldigte sollen sich freiwillig bei der Strafverfolgungsbehörde melden? So wird das nichts.“


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