Anlässlich der dritten Lesung des dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE. mit dem Titel „Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum“ sowie des Gesetzentwurfs der SPD „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Anhörung unseres Gesetzes hat deutlich gezeigt, dass wir bei der derzeitigen Wohnungskrise auch ein Problem mit Leerstand haben. Seit das vorherige Gesetz im Jahr 2004 abgeschafft wurde, hat sich die Versorgungslage auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in Ballungsgebieten, deutlich verschärft.“

Die Ablehnung der Gesetzentwürfe durch Schwarzgrün sei eine fatale Fehlentscheidung in einer Situation, in der Tarek Al-Wazir selbst betone, dass ,jede einzelne Wohnung zählt‘. Statt auf die Bedürfnisse und Forderungen der betroffenen Städte, des Bündnisses Mietenwahnsinn Hessen und der Initiativen von Mieterinnen und Mietern einzugehen, klüngele die Landesregierung mit der Immobilienwirtschaft, so Schalauske. Damit müsse endlich Schluss sein.

„Wir brauchen dringend konkrete politische Instrumente gegen Mietenwahnsinn wie effektiven Bestandsschutz, eine umfassende Ausweitung der öffentlichen, nicht-gewinnorientiert bewirtschafteten Wohnungsbestände sowie des Bestands an Sozialwohnungen. Auch ein Mietendeckel wie in Berlin würde Spekulation und Mietenwahnsinn ausbremsen und den hessischen Mieterinnen und Mietern eine Atempause verschaffen“.