Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir befinden uns mitten in der dritten Welle. Die Situation auf den Intensivstationen ist angespannt, vielerorts dramatisch. Deshalb ist es richtig, wenn Maßnahmen beschlossen werden, die dazu beitragen, die Zahlen drastisch zu senken. Doch als LINKE haben wir erhebliche Kritik an der Ausgestaltung der sogenannten ‚Bundes-Notbremse‘: sie ist zahnlos, wo Einschränkungen nötig wären und unverhältnismäßig beim Eingriff in Grundrechte.“

Notwendig seien entschlossene Maßnahmen, die auch das Arbeitsleben konsequent einbeziehen. Seit Monaten forderten Wissenschaftlerinnen und Gewerkschaften ein Recht auf Homeoffice, verpflichtende tägliche Tests und die Einhaltung von Arbeitsschutzmaßnahmen. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sich in einem quälend mitanzusehenden, viel zu langen Prozess bis zur Blockade selbst lahmgelegt, so Wissler. Sehenden Auges sei die letztes Jahr noch vergleichsweise gute Ausgangssituation in Deutschland verspielt worden.

„Die Pandemie kann nur global bekämpft werden. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass staatliche Impfstrategien abhängig sind von Profitinteressen und Kapazitäten privater Pharmaunternehmen. DIE LINKE fordert die Freigabe von Patenten, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe im In- und Ausland zu erhöhen.

Wir lehnen unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen, verstärkte Überwachung oder Ausgangssperren zur Bekämpfung des Virus ab. Um die dritte Welle zu brechen, ist ein harter Durchgriff auch gegen die Profitinteressen der Unternehmen nötig, damit im Erwerbsleben effektiver Beitrag zur Eindämmung geleistet wird.“