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Pressemitteilung


Politikversagen macht erneuten Lockdown unumgänglich - Halbherzige Maßnahmenpakete reichen nicht mehr aus

Zu den neuen Corona-Verordnungen des Landes Hessen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Anstatt sich an den Ampel-Parteien abzuarbeiten, sollte der Ministerpräsident seine Hausaufgaben in Hessen erledigen. Wer trotz aller Warnungen von Expertinnen und Experten Impfzentren schließt, weil sie ihm zu teuer sind, und damit die Impfkampagne im Herbst ausbremst, ist für die aktuelle Situation mitverantwortlich. Wer sich bei Luftfiltern in Schulen seit anderthalb Jahren hinter den Kommunen versteckt, muss sich Politikversagen vorwerfen lassen.“

Feststehe, dass die gestern verkündeten Maßnahmen der Landesregierung vermutlich nicht ausreichten, um die vierte Welle zeitnah zu brechen, so dass eine Überlastung des Gesundheitssystems vermieden werden könne, so Kula.

„Ein Lockdown nur für Ungeimpfte ist am Ende ein Lockdown auf Raten. Wir brauchen endlich bundesweit einheitliche Maßnahmen. Es braucht jetzt einen solidarischen Lockdown, bei dem Kitas und Schulen mit geeigneten Schutzmaßnahmen geöffnet bleiben können sowie unverzichtbare soziale Angebote weiterhin ermöglicht werden. Beschäftigte und Erwerbslose brauchen soziale Schutzgarantien, für Kultureinrichtungen und betroffene Branchen muss ein neuer Corona-Schutzschirm aufgelegt werden. Die Testpflicht für alle, also auch für Geimpfte, bei Veranstaltungen, Einreisen und Menschenansammlungen muss verpflichtend werden. Das Auftreten der Omikron-Variante macht erneut deutlich, dass unsere Forderung der Patentfreigabe, um die globale Impfkampagne zu unterstützen, von Anfang an richtig war.  

 


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