Pressemitteilung

Polizei-Statistik: Weiterhin massiver Anstieg rechter Straftaten und der Internet-Kriminalität

Hermann SchausInnenpolitik

Zur heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 durch Innenminister Peter Beuth (CDU), erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Der massive Anstieg der Zahlen bei der Internet-Kriminalität und die Zahl der rechten Straftaten ist das, wovor wir seit Jahren warnen. Es ist zu befürchten, dass die realen Straftaten bedeutend höher liegen und dass die Statistik in diesen Bereichen nur etwas ehrlicher geworden ist, weil hierzu öffentliche Debatten stattfanden. Ich verweise erneut auf das offenbar riesige Dunkelfeld bei häuslicher Gewalt, bei Kindesmissbrauch und rechten Straftaten.

Wir blicken weiter mit großer Skepsis auf das Zahlenwerk des Innenministers. Es sind nicht zuletzt Polizistinnen und Polizisten, die hinter vorgehaltener Hand den Aussagewert der auf Erfolg getrimmten Statistik anzweifeln. Denn solange es weder Dunkelfeldanalysen noch Verlaufsstatistiken gibt, mit welchen die tatsächlichen Straftaten und Strafverfolgung realistisch abgebildet werden, bleibt die Aussagekraft der Kriminalitätsstatistik gering. Es ist ein Ärgernis, dass die Kriminalstatistik Jahr für Jahr zunehmend zum Jubelkatalog des Innenministers wird.“

Man warne auch vor Aussagen des Innenministers, wonach die Neu-Einstellungen der letzten Jahre das Personal-Problem in der Polizei bereits gelöst hätten, so Schaus. So gingen die geburtenstarken Jahrgänge bald in Pension und es stehe in Zweifel, ob die Abgänge die Neu-Einstellungen nicht deutlich übertreffen werden.

„Zudem haben die Polizei-Skandale gezeigt, dass nicht jede eingestellte Polizistin und jeder eingestellte Polizist den Anforderungen gewachsen zu sein scheint. Die Statistik sollte zudem nicht davon ablenken, dass die Aufklärung und Aufarbeitung der Polizei-Skandale durch Behörden und Innenminister ausgeweitet werden muss und noch immer kein Ende der Ermittlungen absehbar ist.“