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Pressemitteilung


Polizei-Studie des Innenministers bedarf differenzierter Bewertung und ist kein Politikersatz

Zur Studie, die von Innenminister Peter Beuth zur Untersuchung der Einstellungen und Zufriedenheit unter hessischen Polizistinnen und Polizisten in Auftrag gegeben wurde, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Wir begrüßen die Initiative für eine solche Befragung innerhalb der Polizei. Bedauerlich ist allerdings, dass nur 25 Prozent der Beschäftigten daran teilgenommen haben.

Uns liegen die Details der Studie noch nicht vor, sondern nur ‚erste Ergebnisse‘, die Innenminister Beuth nun öffentlichkeitswirksam herausgreift. Wir werden abwarten müssen, welches Bild sich ergibt, wenn die wissenschaftliche Auswertung vorliegt. Und ob die Fragestellungen und Antworten dann tiefere Erkenntnisse über den Zustand, das Klima, die Arbeitsbedingungen sowie die Einstellungen von Polizeibeschäftigten in Hessen zulassen.“

Schaus erinnert daran, dass die Studie eine Reaktion auf anhaltende Skandale innerhalb der hessischen Polizei gewesen sei, bei denen beim LKA mit Stand November letzten Jahres immerhin 65 Polizistinnen und Polizisten unter Verdacht rechtsradikaler und rassistischer Einstellungen geraten seien. Vor diesem Hintergrund könne man nicht weiter von Einzelfällen sprechen, so Schaus.

„Wir werden alle Ergebnisse und die wissenschaftliche Auswertung der Studie einer eingehenden Prüfung unterziehen. Die Studie sollte jedoch nicht davon ablenken, dass die Aufklärung und Aufarbeitung zahlreicher Vorwürfe im Zusammenhang mit neonazistischer und rassistischer Umtriebe gegen hessische Polizeibeamte noch lange nicht abgeschlossen ist.“


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